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Teilhabe und Sportverein

Teilhabe
und Sportverein

Das
Bildungs- und Teilhabegesetz (BUT) ist am 01.01.2011 in Kraft getreten und
bietet Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr eine, wenn auch kleine,
so doch erwähnenswerte Chance dort dazuzugehören, wo sie zuvor womöglich
ausgegrenzt waren, weil ihre Eltern ihnen diese Zugehörigkeit aus
wirtschaftlichen Gründen nicht ermöglichen konnten. Auch für Sportvereine
bietet dieses Gesetz vielfältige Möglichkeiten, neue Mitglieder zu gewinnen,
Einnahmen zu generieren und Image und gesellschaftliche Stellung vor Ort zu
verbessern.

Anspruchsberechtigt
sind Kinder in den Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach dem
Wohngeldgesetz, nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld II), nach dem
Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz
(Kindergeldzuschlag) beziehen.

Die
praktische Umsetzung des Gesetzes ist zwar von Bundesland zu Bundesland
verschieden, überall sind jedoch Sportvereine als Anbieter notwendig und
deshalb willkommen. Vereine, die sich hier engagieren wollen, sollten sich auch
mit den rechtlichen Rahmenbedingungen befassen. Zwei uns bekannt gewordene
Gerichtsentscheidungen betrafen Fälle unter Beteiligung von Sportvereinen.

Ein
2011 geborenes Kind lebt in Bedarfsgemeinschaft mit seinen Eltern und bezieht
Leistungen nach dem SGB II. Im Juli 2011 beantragte die Mutter für das Kind
Teilhabeleistungen für einen neunwöchigen Babyschwimmkurs bei einem örtlichen
Sportverein, für den eine Kursgebühr von 45 Euro für Nichtmitglieder anfällt.
Für Vereinsmitglieder beträgt die Kursgebühr 35 Euro.

Aus
der Beitragsordnung des Vereins ergibt sich eine Mindestmitgliedschaftsdauer
von einem Jahr; für Kinder und Jugendliche beträgt die Aufnahmegebühr 5 Euro
und der monatliche Grundbeitrag 9,50 Euro. Die Mutter meldete ihr Kind und sich
für den Babyschwimmkurs an und entrichtete die Kursgebühr in Höhe von 45 Euro
für Nichtmitglieder.

Der
Antrag auf Teilhabeleistungen wurde abgelehnt, da der beantragte Bedarf für
Kursgebühren nicht unter die Regelungen des § 28 Abs. 7 SGB II falle. Auch der
Widerspruch gegen diesen Bescheid wurde zurückgewiesen.

Ein
Babyschwimmkurs sei mangels Unterrichts in künstlerischen Fächern oder einer
vergleichbar angeleiteten Aktivität nicht von § 28 Abs. 7 Nr. 2 SGB II umfasst,
sondern sei im Bereich von Sport und Spiel nach § 28 Abs. 7 Nr. 1 SGB II
einzuordnen. Insoweit seien lediglich Mitgliedsbeiträge in Vereinen
berücksichtigungsfähig, so dass die anfallenden Kursgebühren für das
Babyschwimmen nicht unter die in dieser Vorschrift genannten Bedarfe fallen.

Auf
die Klage des Kindes, gesetzlich vertreten durch dessen Mutter, erwiderte das
beklagte Amt, dass ausweislich des Gesetzeswortlauts für einen Bedarf zur
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Sinne des § 28 Abs. 7 Nr. 1 SGB
II Mitgliedsbeiträge zu übernehmen sind.

Dies
bedeutet die Mitgliedschaft in einem Verein. Nach der Gesetzesbegründung ist
Ziel der Teilhabeleistungen unter anderem die Integration von leistungsberechtigten
Kindern und Jugendlichen in bestehende Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen, um
den Kontrakt mit Gleichaltrigen zu intensivieren und die soziale Kompetenz zu
fördern. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut bestehe daher kein Bedarf im Sinne
des § 28 Abs. 7 SGB II für einen Babyschwimmkurs, da es sich bei der Kursgebühr
nicht um einen Mitgliedsbeitrag handelt.

Ein
Kurs sei zudem darauf ausgelegt, an einer von vornherein festgelegten Anzahl
von Terminen stattzufinden und habe den Zweck, Kenntnisse in einem bestimmten
Bereich zu vermitteln, während eine sportliche Betätigung im Rahmen einer
Vereinsmitgliedschaft hingegen auf eine dauerhafte Betätigung angelegt sei.

Das
Ziel einer sportlichen Betätigung im Rahmen einer Vereinsmitgliedschaft sei
neben dem Erlernen einer Sportart das gemeinschaftliche Erleben in einer
Gruppe. Außerdem sei ein Vereinsmitglied in der Regel auch in sonstigen
Aktivitäten des Vereinslebens eingebunden, was bei einem Kurs nicht der Fall
sei.

Das
angerufene Sozialgericht gab jedoch der Klage statt.

Bei
der Entscheidung über Teilhabeleistungen als Sonderbedarf handelt es sich um
einen eigenständigen Streitgegenstand, der isoliert und unabhängig von den
übrigen Grundsicherungs-leistungen geltend gemacht werden kann.

Ziel
der Teilleistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II ist es, bedürftige Kinder und
Jugendliche stärker als bisher in bestehende Vereins- und
Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren und den Kontakt mit Gleichaltrigen zu
intensivieren, um die Chancengleichheit zu erhöhen. Insgesamt ist § 28 Abs. 7
SGB II darauf ausgerichtet, mitzumachen und so auch soziale Kompetenz zu
entwickeln und nicht lediglich zuzuschauen oder abseits zu stehen.

Die
in § 28 Abs. 7 SGB II genannten Leistungen stellen zwar eine abschließende Aufzählung
der Teilhabemöglichkeiten dar, sind aber begrifflich so weit und offen, dass
erhebliche Spielräume für die Einbeziehung vielfältiger Aktivitäten bestehen.

Es
werden allerdings nur institutionell organisierte Teilhabeformen begünstigt und
nicht individuelle Aktivitäten mit der Familie wie z.B. ein gemeinsamer Besuch
des Zoos, des Freibades oder des Museums.

Sonderfall:
Kinder unter drei Jahren

Bei
der sozialen und kulturellen Teilhabe von Kindern unter drei Jahren ist die
Einbeziehung der Eltern notwendig (z.B. Babyschwimmen, Eltern-Kind-Turnen). Für
diese Altersgruppe sind auch solche Angebote nach § 28 Abs. 7 SGB II zu
finanzieren, die sich vorrangig an die Eltern richten, um deren
Erziehungskompetenz zu stärken.

Bei
dem von dem Kläger beantragten Babyschwimmkurs handelt es sich um ein Angebot
aus dem Bereich Sport und Spiel im Sinne von § 28 Abs. 7 Nr. 1 SGB II und nicht
um eine dem Unterricht in künstlerischen Fächern vergleichbare abgeleitete
Aktivität der kulturellen Bildung. Zwar wird in den von der Mutter vorgelegten
„Weisungen der Stadt A“ zu Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe ein
Schwimmkurs zum Erwerb des „Seepferdchen“ als Beispiel für eine abgeleitete
Aktivität der kulturellen Bildung genannt. Unabhängig davon, ob diese Einordnung
zutrifft, ist ein solcher Kurs nicht mit dem hier angebotenen Babyschwimmkurs
vergleichbar.

Denn
in einem Schwimmkurs zum Erwerb des „Seepferdchen“ wird gezielter Unterricht
zum Erwerb einer Qualifikation – des Schwimmabzeichens „Seepferdchen“ – erteilt.
Hierfür sind die in der „Deutschen Prüfungsordnung Schwimmen/Rettungsschwimmen“
festgelegten Prüfungsleistungen zu erbringen, auf die der Kurs vorbereitet.

Im
weiteren Sinne mag das Erlernen des Schwimmens auch zur kulturellen Bildung
gehören. Hingegen gehört das Säuglingsschwimmen zur motorischen Früherziehung;
der Säugling soll an das Element Wasser gewöhnt werden, Bewegungserfahrung und
Spaß im Wasser erfahren und Sozialkontakte mit anderen Babys knüpfen. Ein
gezielter Unterricht oder eine vergleichbare angeleitete Aktivität ist darin
nicht zu sehen, es steht vielmehr das spielerische Element im Vordergrund. Auch
die für den Babyschwimmkurs anfallende Gebühr ist nach § 28 Abs. 7 SGB II
förderungswürdig, obwohl sich die Vorschrift ihrem Wortlaut nach auf
„Mitgliedsbeiträge“ bezieht.

Der
Begriff „Mitgliedsbeitrag“ ist nicht formal-juristisch in dem Sinne zu
verstehen, dass nur die Mitgliedschaft in eingetragenen Vereinen und Verbänden
in den Bereichen, Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit gefördert werden soll,
Vielmehr ist dieser Begriff nach Sinn und Zweck der Vorschrift weit, im Sinne
sämtlicher Gebühren und Beiträge für institutionell organisierte Aktivitäten in
den genannten Bereichen, zu verstehen. Die Angebote müssen somit nicht zwingend
von eingetragenen Vereinen und Verbänden, sondern können auch von kommerziellen
Anbietern erbracht werden.

Für
eine Übernahme der streitgegenständlichen Kursgebühr spricht zunächst der Sinn
und Zweck der Vorschrift nach der Gesetzesbegründung. Danach geht es auch, aber
nicht ausschließlich, um die Förderung von Vereinsstrukturen, da für die
Integration bedürftiger Kinder neben Vereinen auch allgemein auf
Gemeinschaftsstrukturen abgestellt wird. Ziel der Regelung ist es also,
institutionell organisierte Teilhabeformen für gemeinschaftliche Aktivitäten in
Abgrenzung zu rein individuellen Aktivitäten oder Aktivitäten mit der Familie
zu fördern. Auch der Babyschwimmkurs findet im Rahmen einer
Gemeinschaftsstruktur statt, so dass die Integration des Kindes in diese Struktur
und auch der Kontakt zu Gleichaltrigen durch die Teilhabe gefördert wird. Bei
einem Babyschwimmkurs geht es – ebenso wie in einem Verein – um das
gemeinschaftliche Erleben in einer Gruppe.

Die
streng am Wortlaut orientierte Auslegung des Beklagten, dass ein
Babyschwimmkurs, für den kein Mitgliedsbeitrag, sondern eine Kursgebühr
anfällt, nicht förderungsfähig sei, erscheint als bloße Förmelei deshalb zu
eng. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die gleiche gemeinschaftliche
Aktivität nur bei Anfall eines Mitgliedsbeitrages gefördert würde, bei Anfall
einer Kursgebühr hingegen nicht. Da kein sachlicher Grund für eine derartige
Ungleichbehandlung im Wesentlichen gleichgelagerter Sachverhalte ersichtlich
ist, gebietet auch der allgemeine Gleichheitssatz die Gewährung einer
Kursgebühr für einen Babyschwimmkurs.

Die
Erfordernis für eine derartige Auslegung der Vorschrift wird insbesondere im
Bereich von Mischformen wie im vorliegenden Fall deutlich, wenn ein
eingetragener Verein Kurse anbietet, die nicht nur Vereinsmitgliedern, sondern
jedermann offenstehen; noch dazu, wenn ein Hilfebedürftiger mit dem ihm zur
Verfügung stehenden Budget für Teilhabebedarfe die Kursgebühr gar nicht
zusätzlich zu den Vereinsmitgliedschaftsbeiträgen abdecken könnte.

Im
Übrigen existieren gerade für Babys und Kleinkinder erfahrungsgemäß vorwiegend
Kurs- und in der Regel keine Vereinsangebote. Da sich die Teilhabeleistungen
nach § 28 Abs.7 SGB II jedoch ohne
Mindestalter an alle Leistungsberechtigten zwischen Geburt und 18 Jahren
richten, wäre die gesamte Altersgruppe der Babys und Kleinkinder ansonsten
regelmäßig von den Teilhabeleistungen faktisch ausgeschlossen.

Es
ist nicht ersichtlich, dass dies dem Willen des Gesetzgebers entsprechen würde.
Auch die von dem Beklagten als Gegenargument angeführte begrenzte Anzahl von
Stunden eines Kurses gegenüber einer auf Dauer angelegten Vereinsmitgliedschaft
überzeugt im Ergebnis nicht, da eine Vereinsmitgliedschaft im Einzelfall zwar
dauerhaft bestehen kann und Vereine regelmäßig auch eine
Mindestmitgliedschaftsdauer vorschreiben, die Gewährung von Teilhabeleistungen
nach § 28 Abs. 7 Nr. 1 SGB II jedoch keine
bestimmte Dauer einer Vereinsmitgliedschaft voraussetzt. Es steht dem Verein im
Übrigen frei, ob und gegebenenfalls welche Regelungen er zu einer
Mindestmitgliedschaftsdauer trifft.

Im
vorliegenden Fall wäre auch keine kostengünstigere Teilnahme am Babyschwimmen
dadurch möglich gewesen, dass der Kläger zusätzlich in den Verein eingetreten
wäre. Nach der Satzung des ausgewählten Sportvereins kann zwar jede natürliche
Person – ohne Altersbegrenzung – Mitglied des Vereins werden. Für
Vereinsmitglieder verringert sich die Kursgebühr für das Babyschwimmen um 10
Euro. Da Vereinsmitglieder jedoch zusätzlich zur Kursgebühr eine Aufnahmegebühr
von 5 Euro und den monatlichen Mitgliedsbeitrag von 9,50 Euro für mindestens
ein Jahr erbringen müssen, wäre dies ökonomisch bereits nur dann vorteilhaft,
wenn neben dem Babyschwimmkurs die Nutzung weiterer Vereinsangebote
beabsichtigt wäre. Der Sportverein bietet jedoch keine anderen Vereinsangebote
für das Alter des Kindes an. Zudem würde bereits der Mitgliedsbeitrag zusammen
mit dem reduzierten Kursbeitrag den auf monatlich 10 Euro begrenzten
Teilhabebedarf überschreiten, so dass ein Vereinsbeitritt im vorliegenden Fall
keine Option gewesen wäre.

Auch
der Umstand, dass für den Babyschwimmkurs einmalige Kosten in Höhe von 45 Euro
angefallen sind, die von der Mutter des Klägers bereits beglichen wurden, stand
einer Förderung nach § 28 Abs. 7 SGB II nicht entgegen, obwohl die Vorschrift
eine Begrenzung des Teilhabebedarfs auf monatlich 10 Euro vorsieht.

Denn
nach § 29 Abs. 1 SGB II werden die
Leistungen zur Deckung des Teilhabebedarfs durch Sach- und Dienstleistungen,
insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an
Leistungsanbieter erbracht; die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form
sie die Leistungen erbringen. Sowohl eine Gutscheinausgabe als auch
Direktzahlungen an den Leistungsanbieter können für den gesamten
Bewilligungszeitraum im Voraus erfolgen (vgl. §§ 29 Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 S. 2 SGB II).

Daher
ist im Umkehrschluss auch eine Erstattung bereits geleisteter Aufwendungen für
den gesamten Bewilligungszeitraum möglich, wenn die Leistungen – wie im
vorliegenden Fall – vor Entstehung des Bedarfes beantragt wurden (vgl. § 37 SGB II).

Sozialgericht Darmstadt vom 27.03.2012 – S 1 AS 1217/11
und ähnlich

Sozialgericht Berlin vom 13.09.2012 – S 55 AS 34011/11 –